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Gemeinderatssitzung
| Gremium: | Gemeinderat |
| Zeitpunkt: | 27.11.2013, um 00:00 Uhr |
| Ort: | Rathaus |
| Beschreibung: | Anwesend: Ortsbürgermeister: Gardt, Adolf Beigeordnete: Dieterich, Carsten Grün, Dieter Ratsmitglieder: Antony, Andrea Eckhardt, Peter Reschka, Rainer Clemens, Franz Dieterich, Stefan Vogt, Ulrich Gerlach, Gabriele Nies, Harald
entschuldigt: Leonhardt, Simmet, Reichert, Stauff, Knobloch, Heß es fehlen: -- Schriftführerin: Rudy, Brigitte Gäste: --- Zuhörer: 1
Die Mitglieder des Gemeinderates Ober-Flörsheim sind durch Ladung vom 21.11.2013 unter Mitteilung der Tagesordnung fristgerecht eingeladen worden.
Der Ortsbürgermeister stellt bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die Einladung keine Einwände erhoben wurden. Der Gemeinderat ist nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Bürgermeister Gardt stellt nachstehenden Dringlichkeitsantrag der einstimmig genehmigt wird.
Tagesordnung 1. Beratung und Beschlussfassung über Vereinbarung mit der Ortsgemeinde Gundersheim über Mitfinanzierung und Mitbenutzung des Wirtschaftsweges „Am hohen Mahlstein“ 2. Beratung und Beschlussfassung über Herstellung eines Entwässerungsgrabens im Kappesfeld 3. Beratung und Beschlussfassung über Festsetzung der Hebesätze und laufenden Entgelte für das Haushaltsjahr 2014 4. Bekanntgabe des Ergebnisses der Überprüfung der Ortsgemeinde durch das Prüfungsamt der Kreisverwaltung 5. Beschlussfassung über Vergabe der Ausschreibung für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED Leuchten an Holger Diwo Projektmanager für Außenleuchten (Fa. Trilux) 6. Mitteilungen und Anfragen
1. Beratung und Beschlussfassung über Vereinbarung mit der Ortsgemeinde Gundersheim über Mitfinanzierung und Mitbenutzung des Wirtschaftsweges „Am hohen Mahlstein“ Ratsmitglied Reschka entfernt sich wegen Sonderinteresse vom Sitzungstisch. Bürgermeister Gardt verliest das Protokoll der Sitzung des Landwirtschafts- und Weinbauausschusses vom 6.11.2013. Hier ging es im besonderen um die öffentlich rechtliche Vereinbarung mit der Ortsgemeinde Gundersheim, die den Ratsmitgliedern in Kopie vorliegt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der OG Ober-Flörsheim und der OG Gundersheim.
2. Beratung und Beschlussfassung über Herstellung eines Entwässerungs-grabens im Kappesfeld Beigeordneter C. Dieterich und Stefan Dieterich entfernen sich wegen Sonder-interesse vom Sitzungstisch.
Um weitere Überflutungen auf den Grundstücken 101 – 106 in der Gemarkung „Am Ziegelofen“ zu vermeiden, schlägt der Landwirtschafts- und Weinbauausschuss in seiner Sitzung vom 6.11.13 vor, einen Entwässerungsgraben auf dem unteren Teil des Wirtschaftsweges 327 anzulegen. Das Lohnunternehmen Dieterich soll beauftragt werden den Weg zu mulchen. Außerdem soll eine Fachfirma den Graben herstellen. Die Grenzpunkte werden von dem Vermessungsbüro Strohmenger markiert.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig den vom Ausschuss vorgeschlagenen Maßnahmen zu und vergibt die Ausführungen an das Lohnunternehmen Dieterich.
3. Beratung und Beschlussfassung über Festsetzung der Hebesätze und laufenden Entgelte für das Haushaltsjahr 2014 Da noch Beratungsbedarf über die Höhe der Hebesätze und laufenden Entgelte besteht wird der Punkt auf die nächste Sitzung vertagt. Dies wird bei einer Gegenstimme beschlossen.
4. Bekanntgabe des Ergebnisses der Überprüfung der Ortsgemeinde durch das Prüfungsamt der Kreisverwaltung Bürgermeister Gardt unterrichtet gemäß § 33 Abs. 1 und 5 GemO den Gemeinderat über das Ergebnis der überörtlichen Prüfung der OG (Prüfungszeitraum 2009-2013).
Bei der Überprüfung wurden die fehlenden Beschlüsse zur Sanierung des Sportplatzes als a) Auftragsvergabe an das Ing.-büro IDEAL Brehm zur Kostenermittlung und b) Gewährung eines Vorschusses an die TSG beanstandet.
Hiermit werden die erforderlichen Beschlüsse nachgeholt: a) Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die damalige Auftragsvergabe an das Ingenieurbüro IDEAL Brehm im Sinne des Gemeinderates erfolgt ist. Bereits in der Sitzung vom 19.1.2013 sprach man sich unter TOP 5 ohne förmlichen Beschluss für diese Vorgehensweise aus. Die Ermittlung des Kostenrahmens diente dem Gemeinderat zu entscheiden, in welcher Höhe das Projekt des Sportvereins gefördert werden kann.
b) Um den Sportverein bei dem Projekt „Sanierung des Sportplatzgeländes“ zu unterstützen, wurde in der Arbeitsgruppe der Gemeinde mit Vertretern des Sportvereins vereinbart, dass ein Vorschuss in Höhe von 10.000 € auf den zu gewährenden Zuschuss an den Verein zur Erstellung einer soliden Planung und Finanzierung mit einem Bauzeitplan und zur Darlegung möglicher Eigenleistung gewährt wird.
Dieser Vorgehensweise stimmt der Gemeinderat nun nachträglich zu. Der Beschluss wird einstimmig gefasst.
5. Beschlussfassung über Vergabe der Ausschreibung für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED Leuchten an Holger Diwo Projektmanager für Außenleuchten (Fa. Trilux) Aufgrund des Beleuchtungskonzeptes und Ermittlung der Kosten in Höhe von 117.165 € , erstellt durch den Projektmanager Holger Diwo der Fa. Trilux, wurde ein Antrag an das Forschungszentrum Jülich GmbH (PtJ) eingereicht. Vom Bundes-ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erhalten wir einen Zuschuss in Höhe von 20% = 23.433,00 € für die Umstellung der Straßenbe-leuchtung auf LED.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig Herrn Diwo, in Verbindung mit dem Projektträger Jülich, den Auftrag zur Ausschreibung zu erteilen. Der OG entstehen hierfür keine Kosten.
6. Mitteilungen und Anfragen
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